Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Kröss Trocknung und Leckortung GmbH (FN 578246 m)
Kirlastraße 12, 6840 Götzis
www.kroess-trocknung.at

 

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

1.1 Allgemein

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen der Kröss Trocknung und Leckortung GmbH (nachfolgend „wir“, „uns“, „unser“) im Bereich Gebäudetrocknung, Leckortung, Kanal- und Rohrreinigung, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder fortlaufende Dienstleistungen handelt.

1.2 Unternehmer vs. Verbraucher

Die AGB gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

• Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn bei diesen nicht nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
• Gegenüber Verbrauchern gelten die AGB nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

1.3 Vorrang unserer AGB

Wir kontrahieren ausschließlich auf Basis dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere bei Unternehmern, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Das bloße Schweigen auf übermittelte fremde AGB stellt keine Zustimmung dar.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Unverbindlichkeit

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung bzw. Leistung zustande.

2.2 Vertragsinhalt

Technische Angaben, Skizzen, Illustrationen, Maßangaben und Gewichtsangaben in Katalogen, Prospekten oder auf unserer Website dienen lediglich der unverbindlichen Orientierung.
Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

2.3 Kostenvoranschläge

• Kostenvoranschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – unverbindlich.
• Sie sind kostenpflichtig, sofern nicht anders vereinbart. Bei anschließender Beauftragung mit allen im Voranschlag enthaltenen Leistungen wird das Entgelt dafür gutgeschrieben.
• Verbraucher werden vor Erstellung ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen.

 

3. Preise und Entgelte

3.1 Preise

Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro exkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk oder Lager. Zusatzkosten wie Verpackung, Transport, Entsorgung, Versicherung oder Zoll trägt der Kunde.

3.2 Nicht enthaltene Leistungen

Zusätzliche, vom Kunden beauftragte Leistungen (z. B. Notdiensteinsätze, außerhalb der Normalarbeitszeit) oder nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthaltene Arbeiten (z. B. Öffnungen von Bauwerken oder Trockenlegungsmaßnahmen aufgrund unvorhersehbarer Gegebenheiten) werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet.

3.3 Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen / Kostenerhöhungen

• Gegenüber Unternehmern behalten wir uns Preisanpassungen im Falle von Kostensteigerungen (Material, Energie, Löhne, etc.) ab 5 % ausdrücklich vor.
• Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt eine Wertsicherung auf Basis des Verbraucherpreisindex (VPI 2020).
• Bei Verbrauchern dürfen Preisanpassungen innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wurde.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden / Beigestellte Leistungen

4.1 Zutritt & Zugänglichkeit

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unsere Mitarbeitenden ungehinderten Zugang zur Baustelle bzw. den betroffenen Objekten haben und dass diese in einem gefahrlosen Zustand sind.

4.2 Beigestelltes Material oder Geräte

• Werden Geräte, Materialien oder Vorarbeiten vom Kunden beigestellt, so übernehmen wir keine Haftung oder Gewährleistung für deren Eignung, Qualität oder Funktionstüchtigkeit.
• Für beigestelltes Material berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 10 % des Materialwertes.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Fälligkeit

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das gesamte Entgelt sofort bei Auftragserteilung fällig. Raten- oder Teilzahlungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung.

5.2 Zahlungsverzug und Verzugszinsen

• Bei unternehmerischen Kunden gelten die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz.
• Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 4 % jährlich.
• Wir behalten uns vor, Mahnspesen (€ 250,– je Mahnung) sowie etwaige Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

5.3 Aufrechnung

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt insbesondere im B2B-Geschäft.

5.4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an sämtlich gelieferten Waren und erbrachten Leistungen vor.

 

6.Leistungsfristen & Terminverzug

6.1 Leistungsfristen

Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden. Im Fall unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Hochwasser, Stromausfall, Lieferverzug bei Material) verlängern sich Fristen angemessen.

6.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Verzögert sich die Leistungserbringung durch Umstände aus der Sphäre des Kunden, sind wir berechtigt, die zusätzlichen Kosten (z. B. Arbeitsausfall, Anfahrten, Lagerung) gesondert zu verrechnen.

7. Annahmeverzug

7.1 Nichtannahme

Nimmt der Kunde unsere Leistung nicht fristgerecht an, geraten wir in keine Lieferverpflichtung. Wir können entweder:

• vom Vertrag zurücktreten und pauschalen Schadenersatz von 120 % des Auftragswertes verlangen oder
• die Leistung einlagern und eine Lagergebühr von € 100,– pro Tag verrechnen.

8. Gewährleistung

8.1 B2B-Kunden

Gegenüber unternehmerischen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe.
Mängel müssen spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Übergabe schriftlich gerügt werden, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
Unternehmer haben zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

8.2 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen von 2 Jahren (§ 933 ABGB). Verbraucher müssen Mängel ebenfalls nach Entdeckung anzeigen, sind jedoch beweislich begünstigt.

8.3 Nachbesserung und Rückgabe

Der Kunde hat uns zwei Nachbesserungsversuche einzuräumen. Nur bei wesentlichen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag gerechtfertigt. Rücksendekosten trägt der Kunde.

9. Haftung

9.1 Beschränkung bei B2B

Unsere Haftung für Schäden – insbesondere für Vermögensschäden – ist gegenüber Unternehmern auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.

9.2 Ausschluss bei Drittverschulden

Wir haften nicht für Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Lagerung, Instandhaltung oder Manipulation durch den Kunden oder Dritte. Das gilt auch für falsche Eigenreparaturen an Rohrleitungen oder Trocknungsanlagen.

9.3 Versicherung

Soweit der Kunde eine Versicherung für den entstandenen Schaden in Anspruch nehmen kann, beschränkt sich unsere Haftung auf etwaige Selbstbehalte oder Prämienmehrkosten.

10.Schutzrechte / Geistiges Eigentum

10.1 Schutz Dritter

Bei Verwendung von Kundenplänen oder -unterlagen übernimmt der Kunde die Haftung für die Einhaltung von Schutzrechten Dritter und stellt uns diesbezüglich schad- und klaglos.

10.2 Eigenes geistiges Eigentum

Pläne, Berichte, Skizzen, Leckortungsdokumentationen, usw., die wir erstellen, bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte ohne unsere Zustimmung ist untersagt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit unternehmerischen Kunden ist das sachlich zuständige Gericht in 6840 Götzis.

Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand gemäß KSchG.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt jene, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.4 Informationspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Anschrift, Firmenbezeichnung, Kontaktdaten oder Rechtsform unverzüglich schriftlich mitzuteilen.